Ich gehe davon aus, dass so wie derzeit der politische Wind weht, jedwede Form von Meinungsäußerung, die in welcher abstrusen Weise auch immer justiziabel von Rechtsanwälten ausgenutzt werden kann, unterbunden oder aber eben in jenem Sinne von Rechtsanwälten ausgenutzt werden wird.
Betrachtet man die Zusammensetzung des deutschen Bundestages, so wird einem auch klar, warum: die mit Abstand größte dort vertretene Berufsgruppe ist die der Juristen.
Also ist -unabhängig vom noch ausstehenden "Heise"-Urteil- damit zu rechnen, dass in naher Zukunft jedem, der in irgendeiner Weise sein Unbehagen gegenüber irgendwelchen Industriebetrieben, Politikern oder sonstwem mit Geld ausdrückt, der Arsch abgemahnt und dann wundgeklagt werden wird.
Das ist dann die Angleichung der Interpretation des im Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung an die Interpretation des ebenfalls im Grundgesetz verankerten Post- und Fernmeldegeheimnisses, die ja bekanntlich von den letzten paar Bundesregierungen vollständig abgeschafft wurden.
"Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten"
Sorry für das Kotzen am Dienstagmorgen, aber was raus muss, muss raus.
Betrachtet man die Zusammensetzung des deutschen Bundestages, so wird einem auch klar, warum: die mit Abstand größte dort vertretene Berufsgruppe ist die der Juristen.
Also ist -unabhängig vom noch ausstehenden "Heise"-Urteil- damit zu rechnen, dass in naher Zukunft jedem, der in irgendeiner Weise sein Unbehagen gegenüber irgendwelchen Industriebetrieben, Politikern oder sonstwem mit Geld ausdrückt, der Arsch abgemahnt und dann wundgeklagt werden wird.
Das ist dann die Angleichung der Interpretation des im Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung an die Interpretation des ebenfalls im Grundgesetz verankerten Post- und Fernmeldegeheimnisses, die ja bekanntlich von den letzten paar Bundesregierungen vollständig abgeschafft wurden.
"Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten"
Sorry für das Kotzen am Dienstagmorgen, aber was raus muss, muss raus.
